Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der officemaster GmbH
Stand: Juni 2005
§ 1 Geltung der AGB
Unsere Angebote, Lieferungen
und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB.
Unsere Mitarbeiter sind zu mündlichen Zusagen nicht berechtigt. Unsere
AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen.
Abweichenden,
entgegenstehenden oder ergänzenden AGB des Kunden wird hiermit
widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Angebot oder Vertragsschluss
Unsere
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch
hinsichtlich der Preisangaben. Änderungen im Zuge des technischen
Fortschritts sowie Änderungen in Form, Farbe, Gewicht und/oder sonstigen
Leistungsdaten bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit dem
Auftrag erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu
wollen. Verträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen
Bestätigung oder der Ausführung des Auftrags durch uns.
Wird der
Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr oder telefonisch geschlossen,
so findet § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3, S. 2 BGB nur dann Anwendung,
wenn der Kunde als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt. In diesem
Falle werden wir den Zugang des Auftrags unverzüglich bestätigen, den
Vertragstext speichern und auf Verlangen dem Kunden nebst diesen AGB per
E-Mail zusenden.
§ 3 Preise, Lieferzeiten, Zahlung
Die von uns
angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und
Versandkosten. Soweit zwischen Vertragsschluss und Lieferdatum mehr als
vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise.
Liefertermine und -fristen sind stets unverbindlich, Teillieferungen sind zulässig.
Der
Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen
den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug. Für jede Mahnung können wir einen pauschalen
Mahnkostenbetrag in Höhe von € 5,00 erheben.
Wir sind berechtigt, bei
vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug,
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
Der
Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde
kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
officemaster GmbH
Jacques-Offenbach-Str. 18
D-63069 Offenbach am Main
Tel.: + 49 (0)69 - 800 874 0
Fax.: + 49 (0)69 - 800 874 10
E-Mail: info@office-master.eu
mittels
einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag
widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung
als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 5 Gefahrenübergang
Ist der Käufer
Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an die zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über. Bei
entsprechendem schriftlichen Auftrag des Käufers wird die Ware auf seine
Rechnung versichert.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch
beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware über. Der Übergabe
steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 6 Mängelanzeige
Unternehmer müssen uns
Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware
schriftlich anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für
sämtliche Anspruchsvoraussetzungen. Versteckte Mängel müssen uns
unverzüglich nach Entdeckung mitgeteilt werden.
Verbraucher müssen
uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Feststellung eines
Mangels an der Ware schriftlich darüber unterrichten. Maßgeblich für die
Frist ist der Zugang der Anzeige bei uns. Unterlässt der Verbraucher
diese Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach
Feststellung des Mangels. Mangelhafte Liefergegenstände sind vom Kunden
auf eigene Kosten an uns zu senden. Erfolgt die Mängelrüge zu Recht,
erstatten wir dem Kunden die durch eine übliche Versendung entstehenden
Kosten.
§ 7 Gewährleistung
Wir leisten Gewähr, dass
das Produkt im Sinne der von uns herausgegebenen und zum Zeitpunkt der
Auslieferung an den Käufer gültigen Produktbeschreibung brauchbar ist
und die dort zugesicherten Eigenschaften aufweist. Eine unerhebliche
Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht.
Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist
der Käufer Verbraucher, so hat er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt,
die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Jahre, für Verbraucher
3 Jahre nach Ablieferung der Ware. Erst bei fehlgeschlagener Nacherfüllung können sonstige Ansprüche geltend gemacht werden.
Falls
der Kunde verlangt, dass die Nachbesserung an einem von ihm bestimmten
Ort vorgenommen werden soll, können wir diesem Verlangen entsprechen,
wobei unter die Gewährleistung fallende Arbeiten nicht berechnet werden,
während sonstige Aufwendungen vom Kunden zu ersetzen sind.
§ 8 Haftung
Wir haften unbeschränkt nur für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und
leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen
sowie für jede Form der Unmöglichkeit haften wir maximal in Höhe des
dreifachen Kaufpreises.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir -
maximal auf die Höhe des dreifachen Kaufpreises beschränkt - nur, sofern
eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist.
Bei Nichtbefolgung
unserer Benutzungsanleitung bzw. bei Veränderungen unserer Produkte
abweichend der Originalspezifikationen entfällt jede Gewährleistung.
Ohne
unsere schriftliche Zustimmung sind Ansprüche, die sich gegen uns
richten, nicht abtretbar und können nur vom Kunden geltend gemacht
werden.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit
Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung
sämtlicher bestehender oder später entstehender Forderungen aus einer
laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der
Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und uns einen
Zugriff auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige
Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
§ 10 Datenschutz
Wir versichern, bei der
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des
Kunden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie
andere einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten.
Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses und zur Beratung des Kunden, Werbung und Markt- und Meinungsforschung für unsere eigenen Zwecke erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Nutzung hat. Der Kunde ist berechtigt, einer Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung durch uns zu widersprechen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist
unser Geschäftssitz. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag unser
Geschäftssitz. Wir sind in diesem Fall berechtigt, unsere Ansprüche bei
den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu
machen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder
teilweise unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon
die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht
berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame
Bestimmung als vereinbart, die dem Vertragszweck am Nächsten kommt. Dies
gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.